Bekanntmachung des Wahlleiters für den Landkreis Limburg-Weilburg
Ausscheiden und Nachrücken von Vertreterinnen und Vertretern des Kreistages im Landkreis Limburg-Weilburg
Die aufgrund des Wahlvorschlages Sozialdemokratische Partei Deutschlands -SPD- gewählte Vertreterin
Frau Viktoria Spiegelberg-Kamens, Breslauer Straße 10, 65549 Limburg a. d. Lahn
hat auf ihren Sitz im Kreistag verzichtet.
Gemäß § 34 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz (KWG) in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Nr. 1 KWG und § 58 Kommunalwahlordnung (KWO) stelle ich daher fest, dass Frau Viktoria Spiegelberg-Kamens mit der Feststellung des Wahlleiters aus dem Kreistag ausscheidet und der nächste noch nicht berufene Bewerber aus dem Wahlvorschlag - Sozialdemokratische Partei Deutschlands -SPD-
Herr Andreas Muth, Pfarrer-Dienst-Straße 2, 65614 Beselich
in den Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg nachrückt.
Gemäß § 34 Abs. 4 KWG in Verbindung mit § 25 KWG kann gegen diese Feststellung jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch einlegen. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswahlleiter des Landkreises Limburg-Weilburg, Nebengebäude Gartenstraße 1, 65549 Limburg einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
65549 Limburg, den 16. August 2022
Az. 30.12-KW2021-NR
Landkreis Limburg-Weilburg
Der Kreiswahlleiter für die Kreistagswahl 2021
Nebengebäude Gartenstr. 1
65549 Limburg a. d. Lahn
gez. Dr. T. Orth
(Kreiswahlleiter)