Fachdienst Grundsatzangelegenheiten, Aufsicht und Allgemeine Ordnung

Aufgaben:

Aufsicht und Allgemeine Ordnung:

Durchführung, Sicherstellung und Gewährleistung der gesetzlichen Vorgaben in den Teilbereichen

• Allgemeine Ordnungsangelegenheiten, Vereinswesen, Versammlungswesen, Gesundheitswesen, Versicherungsrecht
• Gewerberecht, Bewachungsgewerbe, Berufserlaubnis Heilpraktiker
• Kommunal-, Finanz-, Wasserverbands-, Zweckverbands- und Stiftungsaufsicht
• Waffen-, Jagd-, Fischerei- und Sprengstoffrecht, Friedhofs- und Bestattungswesen,
• Kriegsgräberfürsorge, jüdische Friedhöfe,
• Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungen, Namensänderungen,
• Standesamtsaufsicht, Aufsicht über die Pass- und Meldebehörden

mit dem Ziel einer zeitnahen Umsetzung, Sicherstellung und Gewährleistung der ordnungsrechtlichen Vorgaben des Bundes und der Länder im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen unter Wahrung der berechtigten Interessen des Einzelnen.

Wahlen:

Organisation und Durchführung von

• Europawahlen und Landtagswahlen innerhalb vorgegebener Wahlkreise
• Kreistagswahlen
• Landratswahlen