Brechen-Niederbrechen. Auf großes Interesse stieß der Vortrag „Extremismus keine Chance geben“ mit Sven Daniel in der Niederbrechener Kulturhalle. Der Leiter des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz informierte die über 50 Gäste über die Strategien der neuen Rechten. Zu der Veranstaltung hatte die DEXT-Fachstelle des Landkreises Limburg-Weilburg zusammen mit dem Sportkreis, der Kreisjugendfeuerwehr sowie dem Kreisjugendring eingeladen. DEXT steht für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention.
Daniel sagte, dass er Rechtsextremismus aktuell für die größte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft halte. Bei dem Vortrag wurde deutlich, dass die neue Rechte viel geschickter als ihre Vorgänger-Generation vorgeht. Neue Rechte sind, wie Sven Daniel berichtete, häufig gebildet, treten rhetorisch stark und sympathisch auf. Rechte nutzen auch, wie der Experte verriet, stark die sozialen Medien, um ihre Botschaften zu verbreiten und neue Unterstützer zu gewinnen. Auch über Engagement in Vereinen und Verbänden oder Musik und Comedy versuchen sie, Jugendliche auf ihre Seite zu ziehen. Wie Daniel erklärte, will die neue Rechte nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch in den politischen Gremien über die „Alternative für Deutschland“ (AfD) Einfluss gewinnen. Da die AfD mittlerweile in vielen Landtagen und im Bundestag vertreten ist, gibt es über die Partei laut dem Extremismus-Experten inzwischen viele attraktive Positionen zu vergeben, was natürlich für intellektuelle Menschen ein Anreiz für eine Betätigung in bzw. im Umfeld der AfD sei.
Joachim Hebgen, Leiter des Amtes für Jugend, Schule und Familie des Landkreises Limburg-Weilburg, findet es bedenklich, dass bei einer aktuellen Umfrage des anerkannten Allenbach-Instituts 31 Prozent der Bürger gesagt hätten, dass wir in Deutschland in einer „Scheindemokratie“ lebten. Von daher müsse man, so Joachim Hebgen, in Sachen Aufklärungsarbeit am Ball bleiben. Die Vereine würden ihm dabei besonders am Herzen liegen. Der Amtsleiter in der Kreisverwaltung ist überzeugt davon, dass Vereine neben dem Elternhaus und der Schule am meisten dazu beitragen würden, in Deutschland das demokratische System zu stabilisieren. In ihnen lernten Menschen schon von der Jugend an, aufeinander zuzugehen und demokratische Prozesse zu akzeptieren.
Der 38-jährige Sven Daniel war früher selbst Polizist und wechselte dann ins Landesamt für Verfassungsschutz. Dort beobachtete er rechtsextremistische Parteien, bevor er Leiter des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus wurde. Der Experte sagte, dass Hessen nicht die Spitze des Rechtsextremismus in Deutschland darstelle. Er sei aber dennoch auch hier ein großes Thema. Daniel nannte Beispiele wie die fremdenfeindlichen Morde in Hanau. Von daher müsse weiter daran gearbeitet werden, die Lage zu verbessern. Denn die neue Rechte schaffe es, vorhandenes Potenzial zu mobilisieren. Sie gebe sich nach außen hin oft einen demokratischen Anstrich, rufe nicht offen zu Gewalt und Fremdenfeindlichkeit auf. Diese Rechten sind, wie der Leiter des Kompetenzzentrums weiß, so gefährlich, weil sie mainstreamtaugliche Beiträge im Netz verbreiten. Die neue Rechte hat im Vergleich zur alten Rechten laut Daniel den Kampf von der Straße in die Köpfe verlagert.
Der Leiter des Kompetenzzentrums erklärte, wenn beispielsweise ein syrischer Flüchtling in Deutschland eine Frau vergewaltige, nutzten Rechte solche Fälle im Netz gezielt aus, um die Botschaft zu verbreiten, dass prinzipiell alle Fremden für unsere Gesellschaft gefährlich seien. Der entsprechende Beitrag in den sozialen Medien werde dann teilweise über Fake-Profile kommentiert und geteilt, um ihm zu einer hohen Reichweite zu verhelfen. So entstehe bei vielen fälschlich der Eindruck, dass die Mehrheit der Menschen derart denke. Joachim Hebgen fragte, was ein Vereinsmitglied konkret tun könne, wenn es in seinem Umfeld Menschen mit rechten Tendenzen bemerke. Daniel sagte, richtig sei, die betreffenden Personen anzusprechen und zu fragen, wie sie bestimmte Aussagen gemeint hätten. An den Antworten sei zu erkennen, wie radikalisiert jemand bereits sei.
Heimische Vereine und Verbände, Bürgerinnen und Bürger, die Fragen zum Thema haben, können sich jederzeit gerne an die Leiterin der DEXT-Fachstelle beim Landkreis, Lisa Geßner, Tel.: (06431)296-371, E-Mail L.Gessner@limburg-weilburg.de, oder ihren Vertreter Martin Kaiser, Tel.: 296-341, M.Kaiser@limburg-weilburg.de, wenden.
