13.12.2019

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren Kreistagsabgeordnete,
meine sehr geehrten Damen und Herren Kreisbeigeordnete,
werte Gäste,

ich bringe heute den Haushalt des Landkreises Limburg-Weilburg für die Jahre 2020 und 2021 in den Kreistag zur weiteren Beratung ein.
Bevor ich den Haushalt 2020 und 2021 allerdings einbringe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit zu bedanken:
dem Kreistag, dem Kreisausschuss und natürlich meinen Kolleginnen und Kollegen der Kreisverwaltung, insbesondere des Personalrates, die mich sehr herzlich aufgenommen haben.
Ich kann für mich sagen: „Landrat ist eine spannende und schöne Aufgabe“.
Wir haben auch einiges bewegen können, wie z.B. die Anlaufstelle für das Ehrenamt, den Rufbus für Weilmünster, eine Reihe von Kreisstraßen wurden saniert, ein Mobilitätscheck – insbesondere unter dem Aspekt Radverkehr / Möglichkeiten – wird gerade erarbeitet, das Schulsanierungsprogramm wurde weiter verfolgt, das Kreiskrankenhaus Weilburg konnte weiterentwickelt werden, die Digitalisierung im Bereich Zulassungswesen und Verwaltung kam ein gutes Stück voran, ein Führungskräftenachwuchsprogramm in der Kreisverwaltung wurde gestartet, die Homepage wird vereinheitlicht und erhält gerade einen Relaunch, wir werden Facebook und Instagram  einführen, wir haben eine Dienstvereinbarung zum Mobilen Arbeiten und ein gemeinsames Leitbild für die Kreisverwaltung erarbeitet. Das sind sicherlich nur Ausschnitte unserer gemeinsamen Anstrengungen aber sie verdeutlichen das gute Miteinander – Danke dafür!
 
Aber nun wieder zum Haushalt, dies ist mein erster Haushalt, den ich als Landrat nach meinem Amtsbeginn am 01.01.2019 steuern und beeinflussen konnte.
Er steht unter dem Motto:

Nachhaltig – Solide – Innovativ
und ich möchte im Folgenden darlegen, dass dieses Motto dem Zahlenwerk für die kommenden zwei Jahre auch gerecht wird.

Kommen wir zunächst einmal zu den nackten Zahlen:
Der Ergebnishaushalt schließt im Jahr 2020 mit einem Überschuss von 4,8 Mio. Euro und in 2021 von 4,50 Mio. Euro ab. In den weiteren Planjahren rechnen wir in den Jahren 2022 und 2023 mit Überschüssen von 2,9 Mio. Euro bzw. 3,00 Mio. Euro.
Diese Zahlen zeigen sehr deutlich, dass sich die Rahmenbedingungen für uns verschlechtern. Konnten wir das Jahr 2018 noch mit einem Überschuss von 17,6 Mio. Euro abschließen, so bewegen wir uns in einem Abwärtstrend über 2019 mit voraussichtlich 9 Mio. Euro sowie rd. 4,8 Mio. Euro in 2020 auf dann rd. 4,5 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2021 zu. Wir planen dann ab dem Jahr 2022 einen weiteren Rückgang des Überschusses auf rund 2,9 Mio. Euro.

Nach den derzeitigen Konjunkturdaten bleibt zu hoffen, dass wir es nur mit einer leichten Konjunkturdelle zu tun haben, und das Wirtschaftswachstum ab den Jahren 2024/2025 wieder anzieht.

Wir bewegen uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in der Abwärtsbewegung noch immer in einem positiven Bereich. Das lässt uns hoffen, dass ein weiterer Rückgang der Konjunktur verkraftbar ist, und der Gefahr von ggf. entstehenden Defiziten mit aufgebauten Gewinnrücklagen, also unserer Liquidität, begegnet werden kann.

Daher komme ich nun zu dem ersten Attribut des aktuellen Haushaltes, der Nachhaltigkeit.
Der Kreishaushalt 2020/21 ist nachhaltig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Er ist nachhaltig, weil

1. weder im Kernhaushalt noch in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Gebäudewirtschaft und Abfallwirtschaft Kredite aufgenommen werden, und das wollen wir bis mindestens 2023 auch so durchhalten. Ausgenommen hiervon sind die Bewilligungen im Digitalpakt und im Investitionsfonds.
2. wir ganz wesentlich Schulden abbauen, nämlich in 2020 und 2021 kumuliert 30 Mio. Euro. Trotz der Bewilligungen im Digitalpakt (3,1 Mio. Euro), durch den Investitionsfonds (Schulbaupauschale 1,4 Mio. Euro) sowie die Abwicklung der als Haushaltseinnahmerest vorgetragenen Kreditaufnahmen KIP und KIP 2 von rd. 10 Mio. Euro sinkt der Schuldenstand von Kernhaushalt und EGW von über 156 Mio. Euro in 2018 auf 143,8 Mio. Euro am Ende des Haushaltsjahres 2021.
3. wir über den Kreisausgleichsstock Klimaschutzprojekte fördern, bei Dienstfahrzeugen in Elektromobilität investieren und über den VLDW mit 2,25 Mio. Euro den ÖPNV fördern und ausbauen und
4. weil wir in das Gesundheitswesen im Bereich des Kreis-krankenhauses in Weilburg investieren (2 Mio. Euro in 2020), um dort einen MRT-Standort und notwendige Infrastruktur zu etablieren und zu errichten.

Der Kreishaushalt 2020/21 ist solide, meine Damen und Herren Kreistagsabgeordnete, weil wir trotz hoher Investitionen (26 Mio. Euro in Kernhaushalt und EGW) immer noch die geforderte Liquiditätsreserve erreichen und auch mittelfristig halten können und weiterhin im Ordentlichen Ergebnis zwar moderate, aber immerhin Überschüsse erwirtschaften.

Er ist auch solide, weil wir die Kommunen erneut nach dem Doppelhaushalt 18/19 in der Kreisumlage entlasten, mit immerhin 0,5 v.H. im Hebesatz. Dies entspricht 1,25 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr.
Und er ist „last but not least“ solide, weil er im Verwaltungsergebnis in der Lage ist, die Tilgung einschließlich des Hessenkassenbeitrages zu erwirtschaften und weil er, meine Damen und Herren, sowohl im Kernhaushalt als auch in den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und der Abfallwirtschaft GENEHMIGUNGSFREI ist.  Dies bedeutet

• Keine Kassenkredite
• Keine Investitionskredite vom Kreditmarkt
• Keine kreditfinanzierten Verpflichtungsermächtigungen

Die Genehmigungsfreiheit und die Tilgungserwirtschaftung durch den Zahlungsmittelfluss sind das SOLIDE Ergebnis des Haushaltes 2020/21 und der Planjahre 2022/23. Er ist damit auch nach dem Beschluss des KT sofort vollziehbar – was auch wichtig ist.
Das nun vorliegende Zahlenwerk für 2020/21 ist auch innovativ, weil: Wir packen mit knapp 1,1 Mio. Euro bis einschließlich 2021 die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen an, mit der Zielsetzung, bis 1.1.2023 die wesentlichen Kreisleistungen digital zur Verfügung stellen zu können. Dies geschieht in Verbindung mit unserem überarbeiteten Onlineauftritt.

1. Wir setzen mit einem eigenen Medienrahmenplan den Digitalpakt für unsere heimischen Schulen um, und investieren hier 12,5 Mio. Euro Digitalpakt-Mittel sowie jährlich nochmals 2,6 Mio. Euro originäre Kreismittel in die Schulausstattung.
2. Darüber hinaus investieren wir 2,6 Mio. Euro in 2020 und 2,9 Mio. Euro in 2021 in Kreisstraßenmaßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur gerade im ländlichen Raum
   Als wesentliche Maßnahmen sind hier zu nennen:

•  Ausbau K 511 Eisenbach, 830.000 Euro
•  Sanierung Elbbachbrücke Elz, 700.000 Euro
•  Grunderneuerung Ortsdurchfahrt Waldernbach, 420.000 Euro
•  Ausbau K 468 Münster-Aumenau, 350.000 Euro
•  Erneuerung Ortsdurchfahrt Lahr, 360.000

Die Haushaltsmittel für den notwendigen Neubau der Lahnbrücke Staffel stehen im Wesentlichen über Reste zur Verfügung. Dieses Projekt ist mit Kosten von ca. 4,35 Mio. Euro geplant (reine Baukosten 3,8 Mio. Euro, für Ingenieurleistungen und Gutachten 550.000 Euro).

Weitergehend wenden wir jährlich für den Betrieb und die Instandhaltung unserer Kreisstraßen rund 3,0 Mio. Euro auf. Hier bedient sich der Landkreis privaten Straßenbauunternehmen, mit welchen ein Rahmenvertrag besteht. Vertragsinhalt sind hier bis ins Jahr 2026 50 km Deckenerneuerungen einschließlich erforderlicher Nebenarbeiten (Bankette, ggf. Rasengitter, Markierungen etc.).

Die Investitionen in Bildung, also Schulbaumaßnahmen, belaufen sich auf 4,5 Mio. Euro im Jahr 2020, zuzüglich 3 Mio. Euro Instandhaltungsmaßnahmen ergibt dies immerhin einen Betrag von 7,5 Mio. Euro im Jahr 2020.

Wesentliche Schulbaumaßnahmen sind:

• Ausbildungszentrum Dessauer-Schule, 1,1 Mio. Euro
• Modernisierung Sporthalle Gagern-Schule, 550.000 Euro
• Sanierung Wilhelm-Knapp-Schule, Weilburg Gebäude C, 500.000 Euro
• Maschinentechnik Knapp-Schule, 200.000 Euro
• Erweiterung Grundschule Löhnberg, 200.000 Euro
• Sanierung Sporthalle Beselich, 200.000 Euro

Hinzu kommen noch umzusetzende Maßnahmen aus den Programmen KIP I und KIP II im Umfang von ca. 13,8 Mio. Euro.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Fortsetzung des Breitbandausbaus. Mit einer Anlaufrate in 2020 sind bis 2024 Investitionen von 13,5 Mio. Euro im 3. Bauabschnitt – FTTH (Fiber to the Home) – zur Glasfaseranbindung der Gewerbegebiete geplant. Der Landkreis hat hier die Federführung, finanziert wird dieser 3. BA zu 50 % vom Bund und zu 40 % vom Land. Die restlichen 10 % werden von den Städten und Gemeinden getragen.
Und ein Kernstück unserer innovativen Haushaltspolitik ist die Konzipierung eines neuen Programms zur Förderung der Städte und Gemeinden über den Kreisausgleichsstock in den
Zukunftsfonds Landkreis Limburg-Weilburg
* Stark und Innovativ *
Hiermit fördern wir mit insgesamt 2,7 Mio. Euro jährlich in 2020 und 2021

• Preisgünstigen Wohnungsbau
• Kommunale Infrastruktur
• Kommunalen Brandschutz
• Klimaschutz.

4 Fördersäulen für starke und attraktive Kommunen in unserem Landkreis.

Hierzu wird der Kreisausschuss dem Kreistag zur Verabschiedung des Haushaltes entsprechende Förderrichtlinien vorlegen. Der Bereich Wohnungsbauförderung wird sich selbstverständlich an das schon existierende Programm anlehnen. Neu sind hier die Infrastrukturmaßnahmen, welche im Grundsatz die Attraktivität der Städte und Gemeinden steigern sollen. Angedacht sind hier Ortskernförderungen, aber auch Mobilitätsmaßnahmen.

Ein Landkreis ist nur dann stark, wenn seine Städte und Gemeinden stark und attraktiv sind. Insofern soll der neue Zukunftsfonds Landkreis Limburg-Weilburg sowie die positive Entwicklung der Kreisumlage hierzu beitragen, die Städte und Gemeinden zu stärken.

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Nachhaltig – Solide – Innovativ
Dieses Motto des Kreishaushaltes 2020/21 spiegelt sich natürlich wider in der Entwicklung der Kreisumlage von kumuliert 58,00% in 2015 auf 54,54% in den Jahren 2016/2017, auf 52,50% in 2018 und 51,00% in 2019, nun liegen wir in 2020/2021 bei 50,50%.

Dies bedeutet im Verlauf von 5 Jahren eine Absenkung des Hebesatzes um immerhin 7,5 Prozentpunkte.

Neben der Senkung der Hebesätze entlastet der Landkreis die Städte und Gemeinden durch den Zukunftsfonds, neue Förderkriterien für die Förderung von Kinderbetreuungsplätzen und die Förderung von hauptamtlichen kommunalen Mitarbeitern im Bereich Migration im Vergleich zum Jahr 2016 um rund 14,5 Mio. Euro in 2020 und 14,6 Mio. Euro in 2021. Es handelt sich hierbei um Investitionen in die kommunale Familie sowie in einen starken, innovativen Landkreis.
Und dies alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Verbindung mit der Haushaltskonsolidierung, mit der Rückführung von Altdefiziten in Höhe von insgesamt 39,1 Mio. Euro, mit der Ablösung der Kassenkredite über die Hessenkasse in Höhe von 58,9 Mio. Euro und mit einem beispiellosen Schulsanierungsprogramm seit 2008 mit immerhin fast 200 Mio. Euro Investitionen.

Dies ist eine haushaltspolitische Leistung, die Kreistag, Kreisausschuss und Kreisverwaltung erbracht haben, auf die wir sicherlich alle sehr stolz sein können.

Nachhaltig – Solide – Innovativ, dies sind gemeinsam mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die Leitplanken für unsere Haushaltspolitik, um das Erreichte zu erhalten und trotzdem die Zukunft zu gestalten.

Diesem Anspruch, meine Damen und Herren, soll der hier vorliegende Haushaltsentwurf gerecht werden.

Lassen Sie mich nun noch einige wesentliche Parameter und Einflussfaktoren für den Haushalt 2020/2021 beleuchten.

Ergebnis, Liquidität, jährlicher Zahlungsmittelfluss und die Kreditaufnahme sind Faktoren, die eine qualifizierte Beurteilung der wirtschaftlichen Lage zulassen.

• Die Liquidität hat im Jahr 2019 den Höchststand von 26,5 Mio. Euro und fällt bis 2023 auf 17,6 Mio. Euro.
• Der jährliche Zahlungsmittelfluss entwickelt sich rückläufig von 27,2 Mio. Euro in 2018 auf 6,7 Mio. Euro in 2023.
• Das Jahresergebnis fällt von +17,6 Mio. Euro in 2018 auf +3,0 Mio. Euro in 2023.

Und die Kreditaufnahme ist seit 2018 im Kernhaushalt nahezu konstant bei null, mit Ausnahme der Kreditmittel Digitalpakt i. H. v. 3,146 Mio. Euro in 2020. Aus den vorgetragenen Haushaltseinnahmeresten der Kreditermächtigungen KIP I+II erfolgen entsprechend den Mittelabrufen anteilige Kreditaufnahmen.

Die eben genannten Verlaufszahlen machen deutlich, dass zwar insgesamt die Hochkonjunktur zu Ende, die Entwicklung rückläufig ist, aber im Ergebnis sich noch alles im positiven Bereich befindet.

Betrachtet man sich die Verlaufskurve des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit und der zu erwirtschaftenden Tilgung sieht man, dass hier die Erwirtschaftung bis 2023 gegeben ist, aber die Spreizung deutlich kleiner wird als noch im Jahr 2019.

Der Kommunale Finanzausgleich ist seit jeher schon immer ein ganz entscheidender Parameter hinsichtlich des Ergebnisses im Kreishaushalt.

Ein Grund, warum wir erst heute den Haushalt einbringen und erst im Februar verabschieden, liegt daran, dass die entscheidenden Planungsdaten des Finanzministeriums zum Finanzausgleich 2020 und des Innenministeriums zu den mittelfristigen Planungsdaten erst Ende Oktober/Anfang November bekannt gemacht wurden.

Hinsichtlich des Landesprogramms Starke Heimat Hessen ist auszuführen, dass hier nun, nach längeren Verhandlungen, der gesamte Aufwuchs zu Gunsten der Teilschlüsselmasse der Städte und Gemeinden sowie kreisfreien Städte vorgenommen wurde. Für den Landkreis reden wir hier über 1,5 Mio. Euro.

Weitergehend bestand das Problem, dass der wirtschaftlich und fiskalisch bedingte Aufwuchs der Schlüsselmasse komplett den kreisfreien Städten zuzurechnen war. Hier konnte im Verhandlungswege erreicht werden, dass diese 50% des Aufwuchses unter anderem im Rahmen einer Kreditierung für das Jahr 2020 an die Landkreise abgeben. Dies bedingt natürlich auch, dass wir für die Zukunft eine kontinuierliche Rückführung dieses „Kredites“ mit einplanen müssen.

Im Ergebnis heißt dies alles, dass die Schlüsselzuweisungen von 2019 zu 2020 um 2,1 Mio. Euro auf 53,1 Mio. Euro steigen und insgesamt bis 2023 abflachen werden.

Die Kreis- und Schulumlage steigt in effektiven Zahlen trotz Absenkung des Hebesatzes von 2019 auf 2020 um 5,0 Mio. Euro auf 127,0 Mio. Euro an und flacht dann ebenfalls ab.

Die zu zahlende LWV-Umlage sinkt in 2020 um 1 Mio. Euro gegenüber 2019 auf 30,8 Mio. Euro und steigt dann wieder moderat an. Die Absenkung der Umlage an den LWV kompensiert jedoch in keiner Weise den Kostenanstieg, bedingt durch die Aufgabenverlagerungen von LWV an die Kreise im Rahmen des BTHG.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Teilhaushalt unseres Sozialamtes eingehen.
Durch das zum 1. Januar 2020 in Kraft tretende Gesetz (BTHG) kommt es zu Aufgabenverschiebungen zwischen dem LWV Hessen sowie dem Landkreis Limburg-Weilburg. Der Landkreis übernimmt ca. 530 Fälle in den Bereichen Eingliederungshilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Hilfe zur Pflege. Die voraussichtlichen Mehrkosten für den Landkreis belaufen sich ab 2020 auf insgesamt 3,6 Mio. Euro. Hinzu kommt ein erhöhter Personalbedarf von 3,65 Stellen (VZÄ), die im Haushalt mit knapp 300.000 Euro jährlich zu Buche schlagen.

Insgesamt reden wir gegenüber der Prognose im Jahr 2019 mit einer Verschlechterung im Haushaltsjahr 2020 von rund 4,4 Mio. Euro. Im Saldo schließen alle Produkte unseres Sozialamtes im Haushaltsjahr 2020 mit einem Minus von rund 42,2 Mio. Euro ab.
Die Verschlechterungen gegenüber den Vorjahren sind somit hauptsächlich auf die Aufgabenverschiebungen zwischen LWV und Landkreisen im Rahmen des BTHG zurückzuführen.

Hinzuweisen ist im Ergebnisplan des Sozialamtes im Besonderen auch auf das Produkt Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge.

Dieses Produkt wurde in den Jahren 2018 und 2019 noch mit negativen Salden von - 4,7 bis - 7,6 Mio. Euro geplant. Schon in der Prognose für das Jahr 2019 konnte hier eine deutliche Verbesserung von knapp 5 Mio. Euro erzielt werden. Dies liegt im Wesentlichen natürlich daran, dass immer weniger Menschen aus Fluchtgründen in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht suchen. Insofern erfolgen hier große Einsparungen im Aufwand gegenüber den Vorjahren.

Eine große Herausforderung ist derzeit die Anpassung der in den Jahren 2015 und 2016 (Hochphase des Flüchtlingszustroms) angemieteten Unterkünfte an die tatsächlich notwendigen Gegebenheiten. Hier versuchen wir im Einvernehmen mit den Vermietern und Kommunen Möglichkeiten zu nutzen, um Überkapazitäten abzuschmelzen und Kosteneinsparungen in der Zukunft zu erreichen. Gleichzeitig soll ein Puffer an freien Plätzen erhalten bleiben, um Notsituationen wie in den Jahren 2015 und 2016 nicht mehr entstehen zu lassen.

Im Sozialetat selbst ist darauf hinzuweisen, dass wir die Aufwandspositionen

-    Förderung der Jugend- und Drogenberatung mit + 40.000 Euro und
-    Förderung des Frauenhauses mit + 20.000 Euro

verändert haben. Die Erhöhung für die Jugend- und Drogenberatung hängt mit Leistungen des BTHG zusammen, der Ansatz im Frauenhaus wurde vorgenommen, um Kostensteigerungen Rechnung zu tragen.

Darüber hinaus wurde im Haushaltsansatz die Sozialförderung in Bezug auf die Kreismusikschulen aufgrund des Bedarfs pro Jahr um 40.000.-Euro angehoben.

Wesentlich für den Haushalt des Landkreises Limburg-Weilburg ist auch der Teilergebnisplan des Amtes für Jugend, Schule und Familie.

Dieser schließt mit einem negativen Gesamtsaldo von - 24,3 Mio. im Jahr 2020 ab. Dies bedeutet eine Verschlechterung gegenüber der Prognose 2019 von 1,5 Mio. Euro.

Die wesentlichste Verschlechterung entfällt hier auf das Produkt Erziehungshilfe und Aufgaben der Jugendhilfe mit einer negativen Veränderung von rund 950.000 Euro zur Prognose 2019.

Die Kalkulation erfolgt auf Basis der Fallzahlen und der Erfahrungswerte aus der Vergangenheit. Im Bereich der „erzieherischen Hilfen und der anderen Aufgaben des Jugendamtes“ (z. B. die Inobhutnahme) gestaltet sich die Planung naturgemäß sehr schwierig, da die Anzahl von Neufällen, Wohnortwechseln und damit einhergehende Zuständigkeitswechsel nicht vorhersehbar sind.

Lassen Sie mich hier bitte auf zwei wesentliche Aspekte im Bereich der Jugendpolitik eingehen, welche auch im Kontext der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion wichtig erscheinen.

1.)    Beteiligung des Landkreises Limburg-Weilburg am Landesprogramm „Hessenaktiv für         Demokratie und gegen Extremismus 2020-2024“

Die Förderung von Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zur Verhinderung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu deren Gelingen staatliche und politische Institutionen sowie die Zivilgesellschaft gemeinsam die Grundlagen schaffen müssen.

Ein neues Landesprogramm legt einen Schwerpunkt auf die Stärkung der regionalen Regelstrukturen, etwa durch die Einrichtung von sogenannten DEXT-Fachstellen (Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention) in Landkreisen, kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten. Unter Berücksichtigung der lokalen Bedarfe sollen hier Stellen als eine Anlaufstelle für Erstberatung dienen sowie Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen organisieren. Sie sollen zudem zu einer lokalen Vernetzung relevanter Akteurinnen und Akteure beitragen und lokale Projekte fördern.

Der Landkreis Limburg-Weilburg hat die Interessensbekundung für eine sogenannte DEXT-Fachstelle im Rahmen des Landesprogramms „Hessenaktiv für Demokratie und gegen Extremismus 2020-2024“ beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport eingereicht.

Es ist beabsichtigt, eine enge Verzahnung mit den bereits bestehenden „Partnerschaften für Demokratie“ aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hier im Landkreis Limburg-Weilburg herbeizuführen.

Für die DEXT-Fachstelle (halbe Personalstelle E10) werden Fördermittel in Höhe von jährlich 50.000,00 Euro – bezogen auf 5 Jahre – in Aussicht gestellt. Die Fördermittel können für Personalkosten, Sachmittel und Projektfördermittel eingesetzt werden.

2.)    Das Babylotsenprojekt am St. Vincenz Krankenhaus Limburg
Für eine gesunde Kindesentwicklung ist das frühzeitige Erkennen von Familien mit hohen psychosozialen Belastungen und das Überleiten in das System der Frühen Hilfen eine wichtige Voraussetzung. Aus diesem Grund hat sich der Landkreis Limburg-Weilburg dazu entschlossen, im Rahmen der Frühen Hilfen das Angebot zu erweitern und gemeinsam mit dem St. Vincenz-Krankenhaus in Limburg ein Babylotsensystem zu etablieren. Dieser Entscheidung gingen eine Vielzahl von Gesprächen mit allen beteiligten Akteuren voraus.

Konkret handelt es sich um eine Anlehnung an das evaluierte Babylotsen-Projekt der Stiftung SeeYou aus Hamburg.
Ziel des Projektes ist es, über einen systematischen Zugang allen werdenden Eltern im Krankenhaus ein Beratungsangebot anzubieten und gleichzeitig durch ein Screeningverfahren Familien mit einem erhöhten Unterstützungsbedarf zu erkennen und den Familien direkt nach der Geburt zielgerechte Hilfe anbieten zu können. Das Projekt wurde deutschlandweit bereits mehrfach an verschiedenen Stellen erprobt und zeigt durchweg positive Ergebnisse.

Ich möchte daher zur Umsetzung dieses Projektes eine Kostenbeteiligung des Landkreises in Höhe der Personalkosten für eine 0,5-Stelle in Aussicht stellen.

Neben den Kernaufgaben des Landkreises, nämlich Jugend, Soziales und Schulen, spielt auch der sogenannte Sach- und Dienstleistungsaufwand eine besondere Rolle.
Hier planen wir für 2020 einen Gesamtaufwand in Höhe von 51 Mio. Euro und in 2021 von 49,2 Mio. Euro.
Die wesentlichen Positionen dieses Aufwandes sind

1. Der Bereich Mieten, Pachten und Nebenkosten mit 30,6 Mio. Euro in 2020 und 29,4 Mio. Euro in 2021. Hierin enthalten sind die angemieteten Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge sowie die Finanzierung des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft über Mietzahlungen für Schul- und Verwaltungsgebäude.
   Insgesamt gibt es hier eine Verbesserung in 2020/21 gegenüber 2018 von fast 5 Mio. Euro, was hauptsächlich dem Rückgang der Kosten in Gemeinschaftsunterkünften geschuldet ist.
   Die Ausgaben für Mieten an den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft beziffern sich auf rund 19 Mio. Euro, zuzüglich Nebenkosten von 4,2 Mio. Euro.
2. Der Bereich des Aufwandes für bezogene Leistungen, welcher im Wesentlichen aus den Schülerbeförderungskosten besteht. Hier steigt der Gesamtaufwand von 13,8 Mio. Euro in 2018 auf 14,3 Mio. Euro im Jahr 2021. Hiervon entfallen auf die Schülerbeförderung Kosten von rund 7,8 Mio. Euro.

Die Sach- und Dienstleistungsintensität, also deren Anteil an allen Aufwendungen des Landkreises, fällt von 24,7% in 2016 auf geplante 18,39% in 2023 und ist somit deutlich rückläufig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landkreis Limburg-Weilburg ist ein Dienstleistungsunternehmen, eines der Größten, wenn nicht das Größte hier in unserer Region.
Rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kernverwaltung und insgesamt rund 1.600 im gesamten Kreiskonzern mit Beteiligungen sind für die Bereitstellung der Dienstleistungsprodukte zuständig.
Dies führt in der Kernverwaltung für das Jahr 2020 zu einem Personalaufwand in Höhe von 36,6 Mio. Euro, zuzüglich Versorgungsaufwand in Höhe von 7,6 Mio. Euro.
Für 2021 ist ein Personalaufwand von 37,6 Mio. Euro und ein Versorgungsaufwand in Höhe von 7,9 Mio. Euro geplant.
Noch in 2018 lag der reine Personalaufwand bei 33,3 Mio. Euro.
Schon die Prognose 2019 liegt bei einem Aufwand von 34,8 Mio. Euro, mithin eine Steigerung gegenüber 2018 von 1,5 Mio. Euro bzw. 4,5 %.
Der Planungsansatz 2020 liegt 1,8 Mio. Euro höher als die Prognose 2019, also eine Steigerungsrate von 5,2 %.
Im Ergebnis ist diese Steigerung des Personalaufwandes mehreren Faktoren geschuldet:

1. Umsetzung der Änderung der neuen Entgeltordnung, welche in 130 Fällen zu Höhergruppierungen geführt hat (ca. +296.000 Euro).
2. Tarif und Besoldungserhöhungen – Bei den Planungen für den Haushalt 2018/2019 wurden tarifliche Erhöhungen bei den Beschäftigten in Höhe von 2% und 1% bei den Beamten unterstellt. Tatsächlich stieg das Tarifentgelt zum 1. März 2018 im Durchschnitt um 3,19% und zum 1. April 2019 um 3,09% (+384.000 Euro in 2019).
3. Notwendige Stellenmehrungen in den Bereichen Unterhaltsvorschuss (gesetzliche Änderungen), Sozialamt (SGB XII: 1,5 Stellen, BTHG: 2,75 Stellen), Amt für Öffentliche Ordnung (FD Ausländerwesen), Organisation (Digitalisierung: 2 Stellen) und Zentrale IT (Digital-Pakt Schulen: 3 Stellen)
4. Die Pension- und Beihilferückstellungen für die Beamtinnen und Beamten steigen erheblich. Die Veränderung beruht auf der Datenlage eines finanzmathematischen Gutachtens.

Entscheidend bei der Beurteilung des Personalaufwandes ist jedoch die Personalintensität, oder auch Personalkostenquote genannt.
Das heißt, man betrachtet das Verhältnis des Personalaufwandes zum gesamten ordentlichen Aufwand.
Hier liegt der Landkreis Limburg-Weilburg in 2020 bei 14,79% und in 2021 bei 15,00 %. Die Intensität steigt bis 2023 auf 15,44%.
Diese Werte liegen gegenüber anderen hessischen Kreisverwaltungen deutlich unter dem Durchschnitt. Als Anhalt zur Beurteilung unserer Personalquote können auch die Werte in den Städten und Gemeinden dienen, welche im Wesentlichen bei 18% aufwärts liegen.
Es ist Aufgabe der Personalbewirtschaftung, die Planansätze für den Personalaufwand einzuhalten bzw. hier Verbesserungen zu erzielen. Gleichwohl steht jedoch gerade bei Aufgaben im Bereich der Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger die Aufgabenerfüllung im Vordergrund.

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, liebe Kreistagsabgeordnete, zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich auch noch auf mögliche Risiken eingehen, welchen unsere Haushaltsplanung unterliegt, und welche wir im Haushaltsvollzug im Auge haben müssen.

Im Bereich unserer Kernaufgaben liegen Risiken im Bereich:

1. Der Mittagessensversorgung an Schulen.
   Hier sind wir sehr dankbar, dass viele ehrenamtliche Trägervereine sich dieser Aufgabe derzeit annehmen, und wir dies über Trägerzuschüsse mitfinanzieren
   Ein Risiko besteht darin, dass man hiervon nicht grundsätzlich und auf alle Zeit ausgehen kann.
   Sollten wir gezwungen sein, diese Aufgabe mit eigenem Personal bzw. über entsprechende Dienstleistungs- bzw. Cateringverträge zu vergeben, liegt hier ein Risikopotenzial von ca. 1,0 Mio. Euro/Jahr.
2. Im Bereich der Heimerziehung von Jugendlichen, ich sprach das Thema schon an, können sich Risiken durch Zuzüge oder veränderte Rahmenbedingungen von ca. 500.000 Euro ergeben.
3. Der schon angesprochene Bereich des BTHG sowie die Aufgabenverlagerungen vom LWV auf den Landkreis birgt Risiken, die leider nur vorsichtig und annähernd eingeschätzt werden können. Zusätzlich zu den geplanten Kostensteigerungen sehen wir hier ein Risikopotenzial in Höhe von 500.000 Euro.

Weitere Risiken liegen bei den Beteiligungen des Landkreises.

Zu nennen ist hier die Kreishallenbad GmbH Weilburg.
In der aktuellen Planung kann das neu errichtete Bad auf einen regen Besucherzuspruch bauen, welcher die geplanten Zahlen deutlich überschreitet. Herzlichen Dank hier an die Verantwortlichen!
Gleichwohl schlägt hier für das kommende Jahr ein Verlust von ca. 180.000 Euro zu Buche. Die Zahllast des Landkreises erhöht sich noch um den Verlustausgleich für das Oranienbad Diez-Limburg in Höhe von ca. 230.000 Euro, sodass eine Zahllast in Höhe von 410.000 Euro an die Kreishallenbad GmbH entstehen wird.
Das eigentliche Risiko liegt hier jedoch darin, dass sich unsere Hallenbad GmbH im Wesentlichen über Dividenden aus Süwag-Aktien finanziert.
Die jeweilige Dividendenausschüttung unterliegt den Risiken hinsichtlich der Beschlussfassung der Aktionärsversammlung sowie der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens am Aktienmarkt.
Insofern könnte hier im Worst-Case ein Betriebsverlust im Kreishallenbad von rund 1 Mio. Euro entstehen.

Wichtig für den Kreishaushalt ist es jedoch, dass die mittel- und langfristigen Risiken auch im Worst-Case unser positives Ordentliches Ergebnis nicht übersteigen, und somit überschaubar sind.

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lege Ihnen heute den Doppelhaushalt 2020/21 des Landkreises Limburg-Weilburg vor sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Gebäudewirtschaft und Abfallwirtschaft.
Der Haushalt ist in meinen Augen:

• Nachhaltig
• Solide
• Innovativ

An den Zahlen sieht man – wie bereits dargestellt – dass die Phase der Hochkonjunktur sich abschwächt, aber unser Landkreis dafür gut gewappnet und gut genug aufgestellt ist, um auch eine mögliche rezessive Phase meistern zu können.
Wir investieren weiter auf hohem Niveau in Bildung und Infrastruktur (hoffentlich finden wir ausreichend Firmen für unsere Vorhaben) und bleiben auf dem Pfad der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, die zur Erstellung dieses Haushaltes beigetragen haben, insbesondere bei Herrn Lohr und seinem Team sowie Herrn Naumann.
Ein besonderer Dank geht an dieser Stelle an Herrn Wilfried Muth, der in diesem Jahr das letzte Mal für uns den Haushalt erarbeitet hat – und erstmals genehmigungsfrei – herzlichen Dank dafür > Ihnen alles Gute für die Zukunft!
Nun wünsche ich Ihnen gute Beratungen, eine besinnliche Vorweihnachtszeit, ein schönes Weihnachtsfest und einen guten gemeinsamen Start ins Jahr 2020 und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.