Fachdienst Ausländerwesen

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Verschiedene ausländerrechtliche Fragestellungen bilden den Schwerpunkt des Sachgebietes. Die maßgeblichen Bestimmungen sind im Zuwanderungsgesetz normiert. Das Aufenthaltsgesetz, das Teil des Zuwanderungsgesetzes ist, regelt insbesondere die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet, die Förderung der Integration und die Beendigung des Aufenthalts von Ausländern. Auch bei der Durchführung des Asylverfahrensgesetzes hat die Ausländerbehörde Aufgaben wahrzunehmen. So stellt sie z. B. die Aufenthaltsgestattungen für die Asylbewerber aus.

Das Ausländerrecht unterscheidet zwischen EU- und Nicht-EU-Ausländern. Es sieht verschiedene Aufenthaltszwecke vor. Es werden Aufenthaltserlaubnisse zum Zwecke des Besuchs, der Ausbildung, der Erwerbstätigkeit, aus humanitären und aus familiären Gründen ausgestellt.

Für EU-Ausländer wird in aller Regel keine Aufenthaltserlaubnis mehr erteilt. Es genügt in den meisten Fällen die Erteilung einer so genannten Freizügigkeitsbescheinigung durch die Ausländerbehörde.

Für die Einreise in das Bundesgebiet sind die Visavorschriften zu beachten. Anträge auf Erteilung eines Visums sind beim zuständigen deutschen Konsulat im Heimatland zu stellen. Insbesondere bei Besuchsaufenthalten ist es in der Regel erforderlich, dass bei der Visumsbeantragung eine entsprechende Verpflichtungserklärung bei der Deutschen Auslandsvertretung vorgelegt werden muss. Durch diese Erklärung, die bei der Ausländerbehörde abgegeben werden kann, verpflichtet sich die Gastgeberin oder der Gastgeber zur Übernahme aller Unterbringungs-, Verpflegungs- und möglicher Krankheits-, Pflege- und Rückreisekosten.

Informationen für britische Staatsangehörige zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Falle des Brexit

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Im Abkommen über den Austritt sind Übergangsregelungen enthalten. Nach derzeitigem Stand endet der Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020. Für den Übergangszeitraum gilt das Vereinigte Königreich weiter als Mitgliedstaat der Europäischen Union. Diese Bestimmung dient der ergänzenden Umsetzung der Vorgaben des Austrittsabkommens in nationales Recht.

Folglich bleibt während des Übergangszeitraums das Freizügigkeitsgesetz/EU auf britische Staatsangehörige und deren (drittstaatsangehörige) Familienangehörige anwendbar. Dies betrifft unter anderem die Ausstellung von Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten (§ 5 Absatz 1, Absatz 5 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU), die Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht (§ 5 Absatz 5 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) sowie die Verlustfeststellung nach § 6 Absatz 1 des Frei-zügigkeitsgesetzes/EU.

Für die Zeit nach dem Ablauf des Übergangszeitraums werden auf Bundesebene Regelungen vorbereitet, die die Rechtsstellung dieser Personen näher ausgestalten werden. Grundsätzlich sollen dabei die bisher freizügigkeitsberechtigten britischen Staatsangehörigen und ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen im Bundesgebiet entsprechend dem Austrittsabkommen eine Rechtsstellung behalten, die der derzeitigen Rechtsstellung sehr ähnlich ist. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Ausübung von Erwerbstätigkeiten.

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