Fragen zur Ausgangsbeschränkung

Die Ausgangssperre soll von 21.00 bis 5.00 Uhr des Folgetages gelten. Wofür darf man das Haus dann noch verlassen?
Die Ausnahmen sind im Eskalationsstufenkonzept geregelt und in der Allgemeinverfügung genannt. Gewichtige Gründe sind demnach a) Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher (und zuschauender Einwohnerinnen und Einwohner) an (öffentlichen) Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen sowie ihrer Ausschüsse und ggfs. Ortsbeiräte sowie an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, b) Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, c) Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, d) Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, e) Begleitung Sterbender, f) Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen, g) Versorgung von Tieren sowie zu h) Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und -prävention.

Berufliche und dienstliche Tätigkeit:
Hin- und Rückfahrt zum Arbeitsplatz fallen unter diesen Ausnahmetatbestand; dabei können möglicherweise auch Dritte eingebunden werden (beispielsweise Abholen vom Arbeitsplatz oder Bahnhof). Wie bei allen Ausnahmetatbeständen ist die Glaubhaftmachung von gewichtigen Gründen notwendig. Die schriftliche Bestätigung eines Arbeitsgebers, die hierzu nähere Angaben enthält, ist vom Grunde her ein geeignetes Mittel. Auch das Ausliefern von Speisen durch eine Gaststätte/Restaurant ist unter diesen Ausnahmetatbestand zu fassen.

Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen:
Entscheidend ist, dass eine entsprechende Begleitung und Betreuung auch während des fraglichen Zeitraumes notwendig ist. Allein die Begründung, bei den täglichen Aufgaben des Alltags solle Hilfe geleistet werden, kann somit nicht genügen; dafür ist grundsätzlich die Zeit außerhalb des Zeitraumes von 21.00 bis 5.00 Uhr zu nutzen.

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen:
Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist nach Eskalationskonzept und Allgemeinverfügung nicht vorgesehen; vielmehr verhält es sich so, dass beim Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes das Verlassen der Wohnung auch zwischen 21.00 und 5.00 Uhr möglich ist.

Darf man nach 21.00 Uhr mit dem Hund Gassi gehen?
Ja. Dies zählt zum Ausnahmetatbestand „Versorgung von Tieren“.

Was braucht man als Nachweis, wenn man aus gewichtigen Gründen im Zeitraum der Ausgangssperre unterwegs ist?
Der triftige Grund ist ausreichend glaubhaft zu machen.

Was ist, wenn ich vorher bei Freunden oder Verwandten war, darf ich dann nach 21.00 Uhr nach Hause kommen?
Im Eskalationskonzept des Landes Hessen und dementsprechend auch in der Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg ist eine solche Ausnahme nicht vorgesehen.

Gilt eine Ausnahme für Ehe/- und Lebenspartner sowie Lebensgefährten, wenn diese den anderen Partner besuchen?
Nein, insoweit gilt keine Ausnahme. Umgesetzt wurde mit der Allgemeinverfügung das Eskalationskonzept des Landes, das einen entsprechenden Ausnahmetatbestand nicht beinhaltet. Übernachtungsgäste sind aber auch nicht ausgeschlossen. Der Besuch etwa beim Lebenspartner rechtfertigt es somit nicht, sich zwischen 21.00 und 5.00 Uhr außerhalb der Wohnung aufzuhalten.

Muss man sich ab 21.00 Uhr tatsächlich in der eigenen Wohnung aufhalten oder reicht es aus, sich in einer im Landkreis gelegenen Wohnung aufzuhalten?
Die nächtliche Ausgangsbeschränkung beschränkt die Mobilität und zugleich die nicht essenziell notwendigen Kontakte der Bevölkerung am späten Abend und in der Nacht. Es geht darum, sich im fraglichen Zeitraum nicht in der Öffentlichkeit/im Freien zu bewegen. Übernachtungsgäste sind beispielsweise möglich. Für  Besucher gelten aber die gleichen Bestimmungen wie für die Einwohner des Landkreises. Beide Personenkreise dürfen sich zwischen 21.00 und 5.00 Uhr nicht außerhalb einer Wohnung aufhalten. Besuche, die über Nacht geplant sind, sind somit möglich, wofür aber weiterhin die Regelungen der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung gelten. Durchreisende, insbesondere Nutzer der Autobahn, werden von der Ausgangsbeschränkung nicht erfasst.
 
Darf ich meine Wohnung verlassen, um z.B. im selben Haus meine Eltern zu besuchen?
Ja, die Ausgangssperre bezieht sich auf das Verlassen der Häuslichkeit.

Darf ich den an mein Haus, meine Wohnung grenzenden Garten betreten?
Ja, so lange es sich um einen Privatgarten und keine öffentliche Anlage handelt.

Dürfen Restaurants und Lieferdienste nach 21.00 Uhr noch Essen ausliefern?
Ja. Dies zählt zur „Ausübung beruflicher Tätigkeit“.

Ausübung der Jagd:
In der Allgemeinverfügung ist der Ausnahmetatbestand „Tierseuchenbekämpfung und –prävention“ genannt. Wenn eine Jagd diesen Zwecken dient, fällt sie darunter.

Wer kontrolliert, ob die Ausgangssperre eingehalten wird?
Die Kontrolle erfolgt durch Polizei und Ordnungsbehörden.

Was droht bei einem Verstoß?
Ein Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und ist mit einer Geldbuße belegt. Der Bußgeldkatalog des Landes sieht hierfür ein Bußgeld von 200,00 € vor.