Kreistagswahl 2011

Die nächste Kommunalwahl (Ortsbeirats-, Gemeinde- und Kreiswahlen) findet am 27. März 2011 statt.

Rechtsgrundlagen

  • das Hessische Kommunalwahlgesetz (KWG) in der am 7. März 2005 bekanntgemachten Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Gesetze vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 119),
  • die Hessische Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung vom 26. März 2000 (GVBl. I S. 198, 233), zuletzt geändert Artikel 2 durch Verordnung zur Festsetzung der Kostenerstattung für gleichzeitig mit Kommunalwahlen durchgeführte Volksabstimmungen und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften vom 28. Oktober 2010 (GVBl. I, Nr. 18. S.329),
  • die Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der am 7. März 2005 bekanntgemachten Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Gesetze vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 119),
  • die Hessische Landkreisordnung (HKO) in der am 7. März 2005 bekanntgemachten Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Gesetze vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 119,120).

Die aktuellen Rechtsgrundlagen können auf der Internetseite www.rv.hessenrecht.hessen.de eingesehen werden.

Wahlsystem
Das Verhältniswahlsystem mit starren Listen ist durch das „Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und kommunalen Selbstverwaltung“ vom 23. Dezember 1999 zu einem begrenzt offenen Listenverfahren mit einem stärkeren Personenbezug („Kumulieren und Panaschieren“) umgestaltet worden. Das auf Wahlvorschlägen in Listenform basierende Verhältniswahlsystem ist mit Elementen der Personenwahl angereichert worden. Zentrales Merkmal dieses kombinierten Listen- und Personenauswahlverfahrens ist es, dass jeder Wähler so viele Stimmen abgeben darf wie Sitze in der zu wählenden Körperschaft zu besetzen sind. Diese Stimmen dürfen einzeln oder gehäuft (bis zu drei Stimmen, „Kumulieren“) an Bewerber aus verschiedenen Wahlvorschlägen („Panaschieren“) vergeben werden. Die auf diese Weise auf jeden Bewerber entfallende Zahl an Personenstimmen entscheidet darüber, wer aus der jeweiligen Liste für den betreffenden Wahlvorschlag in die Vertretungskörperschaft einzieht; der von der Partei oder Wählergruppe vergebene Listenplatz ist hierfür nicht mehr maßgeblich. Die Sitzverteilung auf die Wahlvorschläge erfolgt entsprechend dem Verhältnis der Stimmen im Wahlkreis nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (Hare-Niemeyer-Verfahren). Sämtliche gültigen Stimmen werden in die Berechnung einbezogen.Wird nur ein Wahlvorschlag zur Wahl zugelassen, so wird die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt. Auch bei der Mehrheitswahl hat jeder Wähler so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind; auch hier dürfen bis zu drei Stimmen auf jeden Bewerber verteilt werden.


Wahlorgane für die Kreistagswahl im Landkreis Limburg-Weilburg:

Wahlleiter:
Dr. Thomas Orth (E-Mail: wahlleiter(at)limburg-weilburg.de)
Leiter des Amts für Öffentliche Ordnung

Stellvertretender Wahlleiter:
Jürgen Morschhäuser
Fachdienstleiter des Fachdienstes "Grundsatzangelegenheiten, Aufsicht und Allgemeine Ordnung"

Wahlsachbearbeiter:
Jürgen Morschhäuser (E-Mail: wahlen(at)limburg-weilburg.de)

stellvertretender Wahlsachbearbeiter:
Willi Beck (E-Mail: wahlen(at)limburg-weilburg.de)
Fachdienst "Grundsatzangelegenheiten, Aufsicht und Allgemeine Ordnung"

Mitglieder des Kreiswahlausschusses (Wahlberechtigte):
Beisitzerinnen / Beisitzer
Herr Winfried Feige, Limburg
Frau Christine Möller, Limburg
Frau Ingrid Ferchland, Hadamar
Herr Karl-Peter Wirth, Weilburg
Frau Cornelia Oppitz, Limburg
Herr Michael Lohr, Hadamar

stellvertretende Beisitzerinnen / Beisitzer
Herr Kurt Hofmeister, Bad Camberg
Frau Herta Hofmeister, Bad Camberg
Herr Robert Trier, Limburg
Frau Rosel Meffert, Limburg
Herr Hermann Schumacher, Hünfelden
Herr Reinhold Hanke, Hadamar

Amtliche Bekanntmachungen:

Musterstimmzettel


Sitzverteilung, Ergebnisse der Bewerberinnen und Bewerber, sonstige Ergebnisdarstellungen

 

Vordrucke (zum Download):
Vordrucke für die Aufstellung der Wahlvorschläge für Parteien und Wählergemeinschaften können von der Internetseite www.wahlen.hessen.de heruntergeladen werden. Der Vordruck „Unterstützungsunterschrift“, Anlage KW 04/1 zur KWO, kann erst nach dem erfolgten Nachweis der Aufstellung eines Wahlvorschlags im Wahlkreis durch den Wahlvorschlagsträger vom Kreiswahlleiter ausgestellt und ausgegeben werden.

Links:
Landeswahlleiter
Hessisches Statistisches Landesamt
Hessenrecht