Neuer Projektvertrag zwischen dem Landkreis Limburg-Weilburg und ARGE Weil/Schäfer - Das Kreisstraßenprojekt geht in die zweite Runde


Vertragsunterzeichnung im Kreishaus mit dem Ersten Kreisbeigeordneten Helmut Jung und Landrat Manfred Michel (unten, von links) sowie Helmut Talaska, Stefan Hopmann, Klaus Rohletter (alle Albert Weil AG), Michael Lohr (Leiter des Amtes für Finanzen und Organisation) und Werner Trosch (Baufirma Schäfer, oben, von links)

Limburg-Weilburg. Das hessenweit einmalige Kreisstraßenprojekt des Landkreises Limburg-Weilburg geht in seine zweite Runde. Mit großer Freude haben Landrat Manfred Michel und der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Jung sowie Vertreter der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Albert Weil AG/Baufirma Schäfer im Kreishaus in Limburg das entsprechende Vertragswerk unterzeichnet. Der Projektvertrag tritt mit Wirkung zum 15. Oktober 2018 in Kraft und hat eine Grundlaufzeit von fünf Jahren. Der Landkreis als Auftraggeber hat ein einmaliges Optionsrecht auf drei weitere Vertragsjahre. Diese Option muss spätestens am 31. Dezember 2022 schriftlich geltend gemacht werden. Der Vertrag ist in einen Teil A (Erhaltung verschiedener Kreisstraßenabschnitte) und in einen Teil B (Betriebliche Unterhaltung des Kreisstraßen- und Radwegenetzes) gegliedert. „Wir als Landkreis freuen uns auf eine vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der ARGE Weil/Schäfer“, betonte Landrat Michel während der Vertragsunterzeichnung.

In der Grundlaufzeit von fünf  Jahren sollen in Teil A auf 39 verschiedenen Kreisstraßenabschnitten und einer Länge von insgesamt rund 40 Kilometern Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden (außerorts Erneuerung der obersten Asphaltschicht mit Anpassung der Bankette und gegebenenfalls punktuell Rasengittersteine in Kurven bei schmalen Fahrbahnen). Im Optionszeitraum von drei Jahren sollen auf zehn weiteren Abschnitten Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden, diesmal auf einer Länge von insgesamt rund zehn Kilometern.

Der Leistungsumfang in Teil B bleibt in der Grundlaufzeit und in der Optionslaufzeit immer gleich. Er umfasst neben der regelmäßigen Streckenkontrolle und Baumkontrolle folgende Leistungen:

  1. Sofortmaßnahmen am Straßenkörper
  2. Grünpflege einschließlich Mäharbeiten
  3. Wartung und Instandhaltung der Straßenausstattung
  4. Reinigungsarbeiten
  5. Winterdienst 
  6. Markierungsarbeiten
  7. Stundenlohnarbeiten
  8. Erneuerung Straßenausstattung

Nach dem Projektvertrag sind in der Grundlaufzeit von fünf Jahren in jedem Vertragsjahr mindestens sieben Kilometer von den 39 Streckenabschnitten fertigzustellen. In der Optionslaufzeit reduziert sich dies in jedem Vertragsjahr auf mindestens drei Kilometer von den zehn Streckenabschnitten. 

Der Landkreis Limburg-Weilburg ist Träger der Straßenbaulast für das Kreisstraßen- und Radwegenetz im Landkreis Limburg-Weilburg, mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten in der Stadt Limburg. Insbesondere bezüglich der Kreisstraßen besteht aufgrund des mangelhaften baulichen Zustandes ein erheblicher Sanierungsbedarf. Bereits im Oktober 2014 wurde deshalb im Wege eines Pilotprojekts ein Projektvertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren bis Oktober 2017 zwischen dem Landkreis und der damaligen Arbeitsgemeinschaft Firma Wilhelm Schütz und Firma Wilhelm Jost abgeschlossen. Das Pilotprojekt umfasste den laufenden Betriebsdienst, einschließlich Grünpflege, Winterdienst, Reinigung, Straßenausstattung, Markierung, Unterhaltung, Instandsetzung sowie die bauliche Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen auf 16 verschiedenen Straßenabschnitten. 

Aufgrund der positiven Erfahrungen haben sich die Kreisgremien entschlossen, das Projekt fortzuführen und zeitlich sowie vom Umfang her zu erweitern. Der Landkreis setzt damit seinen Weg bei der eigenverantwortlichen Übertragung der kompletten betrieblichen Betreuung der Kreisstraßen und der systematischen Sanierung seines Kreisstraßennetzes an einen privaten Partner fort. Dabei ist ein wichtiges Element die Übertragung der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht auf die ARGE Weil/Schäfer.

In einer europaweiten offenen Ausschreibung im Mai 2017 hat die ARGE Albert Weil AG und Hermann Schäfer GmbH & Co. KG das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Der neue Projektvertrag knüpft mit einjähriger Verzögerung an den alten Projektvertrag an. Die Verzögerung ergab sich durch das langwierige Vergabe- und Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Hessen (Regierungspräsidium Darmstadt) und dem Oberlandesgericht Frankfurt, was aber letztlich zu Gunsten des Landkreises entschieden wurde. Allerdings musste die betriebliche Unterhaltung der Kreisstraßen deswegen zweimal verlängert werden, aktuell noch bis zum 14. Oktober 2018. Am 15. Oktober 2018 soll nun die Laufzeit des neuen Projektvertrages beginnen.

Aufgrund der zeitlichen Verzögerung hat die ARGE Weil/Schäfer in Abstimmung mit dem Landkreis Limburg-Weilburg schon vor dem eigentlichen Vertragsbeginn am 15. Oktober 2018 mit Erhaltungsmaßnahmen begonnen. So wurde Anfang August ein Teilabschnitt der K 514 von rund 1,2 Kilometern zwischen Dombach und der L 3031 erneuert. In Kürze soll ein Abschnitt von rund 1,3 Kilometern auf der K 515 zwischen Würges und Wallrabenstein saniert werden. Es sind noch weitere Abschnitte in diesem Jahr geplant.

Der gesamte Projektvertrag beläuft sich derzeit auf insgesamt rund 13,6 Millionen Euro brutto für acht Jahre. Davon entfällt ein Betrag von knapp 6,2 Millionen brutto auf die insgesamt 49 Erhaltungsmaßnahmen. Aufgrund der langen Laufzeit enthält der Vertrag eine Regelung zur jährlichen Preisanpassung, die sich nach den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindizes richtet. Die vorangegangene Ermittlung der Kosten für die Ausschreibung belief sich nach einer Hochrechnung auf Basis des Submissions-ergebnisses im Jahr 2014 für das vorherige dreijährige Kreisstraßenprojekt auf rund 19,3 Millionen Euro brutto. Bis auf die Leistungspositionen (Markierungsarbeiten, Stundenlohnarbeiten, Erneuerung Straßenausstattung) in Teil B, die nur nach vorheriger Beauftragung gesondert vergütet werden, erhält die ARGE Weil/Schäfer eine pauschale Vergütung für sämtliche Leistungen in Teil A und B, die pro Quartal gezahlt werden.