Landrat Michel präsentiert „schlüssiges Konzept“


Der Landkreis Limburg-Weilburg hat in Zusammenarbeit mit dem Institut für Wohnen aus Darmstadt ein Konzept erstellt und somit die Angemessenheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft für die Bezieher von Transferleistungen neu ermittelt. Durchschnittlich stiegen die Mieten zwischen Mengerskirchen, Weilmünster und Hünfelden binnen der letzten vier Jahre um zehn Prozent, in Bad Camberg sogar um bis zu 30 Prozent. Dies ist bei der Bedarfsermittlung für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen. „Denn nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches werden die Kosten für Wohnraum in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit sie angemessen sind“, erläuterte Landrat Manfred Michel bei der Vorstellung des Konzeptes. Ausgehend vom bisherigen Haushaltsansatz von 22 Millionen Euro Unterkunftskosten müsse der Kreis also mit Mehraufwendungen von bis zu zwei Millionen Euro jährlich rechnen, sofern die Obergrenze voll genutzt würde.

Das Konzept teilt den Landkreis Limburg-Weilburg in fünf verschiedene Mietpreisgruppen ein. Da liegen zum Beispiel Runkel, Brechen und Villmar im gleichen Segment, das für einen Drei-Personen-Haushalt seit 2013 eine Steigerung der Bruttokaltmiete um 7,57 Prozent veranschlagt. Gleichgroßer Wohnraum in Beselich, Hadamar oder Dornburg wurde mehr als zehn Prozent teurer, in Limburg und Elz sogar mehr als 16 Prozent. Weilburg, Löhnberg und Weilmünster seien mit 3,5 Prozent Steigerung am günstigsten. Ein „schlüssiges Konzept“, wie es das Bundessozialgericht für den unbestimmten Begriff der „Angemessenheit“ verlangt, stellt die tatsächliche Situation auf dem lokalen Mietwohnungsmarkt dar.

„Hier kommt es wesentlich darauf an, dass die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten auf ein angemessenes Maß hinreichend nachvollziehbar ist“, erläuterte Frank Naumann vom Kreissozialamt. Die Grundsicherungsträger und das Jobcenter seien aber auf keine bestimmte Vorgehensweise festgelegt, da sie auf Grund ihrer Kenntnisse vor Ort am besten in der Lage sind, zu beurteilen, welche Daten geeignet sind und sie diese erheben können.

Aktuell finden im Landkreis Limburg-Weilburg das in Zusammenarbeit mit der Firma Analyse und Konzepte erarbeitete „schlüssige Konzept“ und die darin enthaltenen Angemessenheitsgrenzen Anwendung. In Anlehnung an die Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel sind schlüssige Konzepte nach vier Jahren voll umfänglich neu zu erstellen. Da die dem jetzigen Konzept zu Grunde liegende Mietwerterhebung aus dem Jahr 2013 stammt, wurde nun seitens des Landkreises Limburg-Weilburg dieses neue „schlüssige Konzept“ mit Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsbezieher erstellt.