Landkreis zahlt weniger für Deponie


Der Landkreis Limburg-Weilburg und die Gemeinde Beselich haben ihren jahrelangen Streit um die Höhe der Ausgleichszahlungen für die Beselicher Mülldeponie endgültig beigelegt. Am 7. September hatten sich beide Seiten auf einen Schiedsspruch geeinigt, der die schrittweise Verringerung der Zahlungen des Kreises an die Gemeinde Beselich vorsieht. Landrat Manfred Michel, der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Jung, Beselichs Bürgermeister Michael Franz sowie die beiden Beselicher Beigeordneten Martin Schulz und Dieter Ludwig gaben nun das offizielle Ergebnis bekannt. „Was lange währt, wird endlich gut“, betonte Landrat Michel. Seit 2009 hatten beide Seiten über eine Absenkung der Zahlungen verhandelt, seit 2012 lief ein Schiedsverfahren.

Laut dem nun vorliegenden Schiedsspruch erhält die Gemeinde Beselich für 2016 vom Landkreis Limburg-Weilburg noch 80 Prozent des Ursprungsbetrages von rund 900.000 bis 950.000 Euro. Bis zu den Jahren 2019 und 2020 wird diese Zahlung auf die Hälfte, also rund 450.000 Euro, zurückgeführt. Im Gegenzug verpflichtet sich der Landkreis, bis Ende 2020 Abfälle auf der Beselicher Deponie abzulagern. Seit Jahren wird dort nur noch chemisch inaktives (inertes) Material gelagert. Der übrige Müll wird zur Abfallverwertungsanlage nach Rennerod gefahren. Für die Zeit nach 2020 wird voraussichtlich von 2019 an verhandelt, sofern der Landkreis dann noch ein Interesse an der Nutzung der Beselicher Mülldeponie hat.

Landrat Manfred Michel blickte noch einmal auf die jahrelangen, zähen Verhandlungen zwischen dem Landkreis und der Gemeinde Beselich zurück. „Nun ist eine Lösung gefunden worden, die den Interessen beider Seiten gerecht wird. Der Landkreis hat eine deutliche Reduzierung der Zahlungen für eine Mülldeponie erreicht, die er eigentlich gar nicht mehr benötigt, während die Gemeinde Beselich über eine sichere vertragliche Regelung verfügt“, so Manfred Michel gegenüber Vertretern der Presse in der Bibliothek des Kreishauses in Limburg.