Zweite Änderung der Satzung des Landkreises Limburg-Weilburg über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren – Bauaufsichtsgebührensatzung – vom 17. März 2008 geändert mit Änderungssatzung vom 21. November 2012


Aufgrund des § 5 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786, 794) und des § 1 Abs. 4 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) in der Fassung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (GVBl. I S. 622) und der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HVwKostO-MWVL) vom 19. November 2012 (GVBl. I S. 484), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (GVBl I S. 600), in Verbindung mit der Hessischen Bauordnung (HBO) in der Fassung vom 15. Januar 2011 (GVBl. I S. 46), zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (GVBl. I S. 622) hat der Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg in seiner Sitzung am 21. Juni 2013 folgende zweite Änderung der Bauaufsichtsgebührensatzung des Landkreises Limburg-Weilburg vom 17. März 2008 – geändert mit Änderungssatzung vom  21. November 2012 - beschlossen:

Artikel 1

Das Gebührenverzeichnis zur Bauaufsichtsgebührensatzung des Landkreises Limburg-Weilburg vom 17. März 2008 wird wie folgt geändert:  

1. Der Gegenstand zu Nr. 612 erhält folgende Fassung:  „nach § 58 HBO aufgrund eines Antrags der Bauherrschaft nach § 54 Abs. 3 HBO“

2. Der Gegenstand zu Nr. 6213 erhält folgende Fassung:  
„Untersagung der Benutzung vor abschließender Fertigstellung des Gebäudes (§ 74 Abs. 7 Satz 3 HBO)“

3. Neu eingefügt wird Nr. 6412:
Gegenstand: „Genehmigung von Umbauten im Bestand, Fassadenänderungen, Wärmedämmfassaden“
Bemessungsgrundlage: „nach Zeitaufwand“

4. Die Gebühr zu Nr. 6462 wird auf 30 EUR angehoben.  

5. Neu eingefügt wird Nr. 6476:  
Gegenstand: „Entscheidungen nach der Energieeinsparverordnung (EnEV)“

6. Neu eingefügt wird Nr. 64761:  
Gegenstand: „Anforderung der Bescheinigung über die Durchführung der Inspektion von Klimaanlagen (§ 12 EnEV)“  
Gebühr in EUR: „40 bis 200“ 

7. Neu eingefügt wird Nr. 64762:  
Gegenstand: „Anforderung privater Nachweise (Unternehmererklärung) nach § 26a EnEV“  
Gebühr in EUR: „40 bis 200“  

8. Neu eingefügt wird Nr. 64763
Gegenstand: „Bewertung von Nachweisen für Baustoffe, Bauteile und Anlagen (§ 23 Abs. 3 EnEV)“  
Bemessungsgrundlage: „nach Zeitaufwand“  

9. Neu eingefügt wird Nr. 64764:  
Gegenstand: „Entscheidung über Ausnahmen (§ 24 EnEV) und Befreiungen (§ 25 EnEV)“ 
Bemessungsgrundlage: „nach Zeitaufwand“  

10. Der Gegenstand zu Nr. 6492 erhält folgende Fassung:  
„Beratung der Bauherrschaft und der anderen am Bau Beteiligten in den Fällen der §§ 55 und 56 HBO  
Die erste Viertelstunde je Vorhaben ist kostenfrei“  

11. Die bisherige Nr. 64921 wird aufgehoben.  

12. Neu eingefügt wird Nr. 66521:  
Gegenstand: „Befreiungen mit einem Volumen von mehr als 1 000 m³ bei Sonderbauten (§ 2 Abs. 8 HBO)“  
Bemessungsgrundlage: „je Befreiung“  
Gebühr in EUR: „20 000 bis 50 000“  

13. Die bisherige Nr. 685 wird Nr. 683.

Artikel 2

1. Diese Änderung der Bauaufsichtsgebührensatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.  

2. Diese Änderung der Bauaufsichtsgebührensatzung gilt auch für Sachverhalte, die bei Inkrafttreten der Änderung noch nicht beschieden sind.

Limburg, den 9. Juli 2013

Der Kreisausschuss des
Landkreises Limburg-Weilburg