Kreistagssitzung am 2.11.2012


Gemäß § 32 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 56 der Hessischen Ge­meindeordnung habe ich die Mitglieder des Kreistages zur 10. Sitzung auf

Freitag, den 2. November 2012, 09.00 Uhr,

 in das Bürgerhaus in Limburg-Eschhofen, Sportplatzstraße 11, berufen.

Tagesordnung:

1. Geschäftliches

2. Berichte und Mitteilungen des Kreisausschusses

3. Neuwahl eines Schriftführers des Kreistages

4. Neuwahl von Mitgliedern der Betriebskommission des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft durch den Kreistag

5. Quartalsbericht III und überplanmäßige Ausgaben

6. Vorlage des Entwurfs der Nachtragssatzung und des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2012

7. Nachtragswirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft Landkreis Limburg-Weilburg

8. Prüfungsauftrag für die Jahresrechnungen 2012 bis 2014 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft Landkreis Limburg-Weilburg

9. Jahresabschluss 2011 des Abfallwirtschaftsbetriebes Limburg-Weilburg

10. Satzung über die Entsorgung von Abfällen und die Erhebung von Gebühren im Landkreis Limburg-Weilburg (Abfall- und Gebührensatzung)

11. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Landratswahl vom 9. September 2012

12. Erste Satzung zur Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung des Landkreises Limburg-Weilburg

13. Änderung der Geschäftsordnung
-Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz-, und Verwaltungsausschuss

14. Einrichtung einer Pflegekonferenz
-Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familien, Frauen, Senioren, Gesundheit und Sport

15. Beitritt des Kreises in die Regionalmanagement Mittelhessen GmbH als Gesellschafter
-Antrag der CDU-Kreistagsfraktion-

16. Weiterführung von gebildeten Klassen an beruflichen Schulen
-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion-

17. Aufforderung an das Land Hessen zur Förderung der profamilia Außenstelle Limburg
-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion-

18. Beteiligung am Modellprojekt „graue Wertstofftonne“ des Landkreises Kassel
-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion-

19. Gewinnausschüttung der Sparkassen
-Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen-

20. Verwendung von Ökostrom im Einflussbereich des Landkreises
-Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen-

21. Veranstaltung Schutzschirm
-Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen-

22. Kreishallenbad Weilburg
-Antrag des Kreistagsabgeordneten Dr. Klaus Valeske, FDP-

23. GEMA Reform
-Antrag des Kreistagsabgeordneten Dr. Klaus Valeske, FDP-

24. Umweltfreundlichkeit der kreiseigenen Fahrzeuge einschließlich der Dienstwagen für Landrat und Ersten Kreisbeigeordneten
-Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen-

25. Besuch der Gedenkstätte in Hadamar von Schulklassen
-Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen-

26. Finanzmanagement des Landkreises
-Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen-

27. Zukünftigen Einsatz von Familienhebammen
-Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen-

 

Der Vorsitzende des Kreistages
des Landkreises Limburg-Weilburg
Robert Becker