Kreistagssitzung am 14.12.2012


Gemäß § 32 Hessische Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit § 56 Hessische Gemeindeordnung (HGO) lade ich Sie zur 11. Sitzung des Kreistages am Freitag, dem 14. Dezember 2012 um 9:00 Uhr, in das Bürgerhaus in Runkel Steeden, Auf der Rahmschauer 23, ein.

Tagesordnung:

1. Geschäftliches

2. Berichte und Mitteilungen des Kreisausschusses

3. Abschluss von Gewährverträgen zu Gunsten der Lokalen Nahverkehrgesellschaft (LNG) und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfG) Limburg-Weilburg-Diez mit der Zusatzversorgungskasse für die Gemeinden und die Gemeindeverbände
-Vorlage-

4. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft
-Vorlage wird nachgereicht-

5. Beteiligungsbericht 2012
-Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz-, und Verwaltungsausschusses-

6. Verarbeitungsentgelte für den Restabfall ab dem Jahr 2013
-Vorlage und ggf. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Energieversorgung und Landwirtschaft-

7. Beschlussfassung über die Ausgestaltung der Haushaltskonsolidierung
Gemeinsamer Antrag der CDU und SPD Kreistagsfraktionen
-Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz-, und Verwaltungsausschusses-

8. Beschlussfassung über den Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen und des Landkreises Limburg-Weilburg über die Maßnahmen zur Erreichung des Haushaltsausgleichs nach § 3 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen vom 14. Mai 2012, GVBl. Seite 128 (Schutzschirmgesetz – SchuSG)“
-Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz-, und Verwaltungsausschusses-

9. Beschlussfassung über den Quartalsbericht III und überplanmäßige Ausgaben
-Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz-, und Verwaltungsausschusses-

10. Beschlussfassung über den Entwurf der Nachtragssatzung und des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2012
-Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz-, und Verwaltungsausschusses-

11. Beschlussfassung über den Nachtragswirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft Landkreis Limburg-Weilburg
-Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz-, und Verwaltungsausschusses-

12. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011 des Abfallwirtschaftsbetriebes Limburg-Weilburg
-Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz-, und Verwaltungsausschusses und des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Energieversorgung und Landwirtschaft-

13. Beschlussfassung über die Satzung der Entsorgung von Abfällenund die Erhebung von Gebühren im Landkreis Limburg-Weilburg (Abfall- und Gebührensatzung)
-Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz-, und Verwaltungsausschusses und des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Energieversorgung und Landwirtschaft-

14. Beschlussfassung über die Erste Satzung zur Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung des Landkreises Limburg-Weilburg
-Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz-, und Verwaltungsausschusses-

15. Aufforderung an das Land Hessen zur Förderung der profamilia Außenstelle Limburg
-Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz-, und Verwaltungsausschusses und des Ausschusses für Soziales, Familie, Frauen, Senioren, Gesundheit und Sport –

16. Beschlussfassung eines Mobilitätsbeirates Limburg-Weilburg
-Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie, Frauen, Senioren, Gesundheit und Sport-

17. Modellprojekt „graue Wertstofftonne“ des Landkreises Kassel
-Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Energieversorgung und Landwirtschaft –

18. EU-Fördermittel für die Förderperiode 2014 bis 2020
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Wirtschaft und Verkehr-

19. Umweltpreis des Landkreises Limburg-Weilburg
a) Feststellung eines Schwerpunktthemas für den Umweltpreis 2013
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Energieversorgung und Landwirtschaft-
-Vorlage erfolgt in der Sitzung-
b) Änderung der Richtlinie für die Vergabe des Umweltpreises
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Energieversorgung und Landwirtschaft-
-Vorlage erfolgt in der Sitzung-

20. Prüfung von Alternativen zu dem derzeitigen System der Einsammlung von Sperrmüll
-Zwischenbericht des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Energieversorgung und Landwirtschaft -

21. Umweltverträgliche Entsorgung von Energiesparlampen durch zusätzliche Sammel- und Annahmestellen in den Kommunen und im Bereich des Handelns im Landkreis Limburg-Weilburg
-Zwischenbericht des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Energieversorgung und Landwirtschaft-

22. Fortschreibung des Abfallwirtschaftkonzeptes für den Landkreis Limburg-Weilburg
-Zwischenbericht des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Energieversorgung und Landwirtschaft-

23. Wiederwahl des Ersten Kreisbeigeordneten gemäß § 37a Abs. 3
i.V. m. § 38 Abs. 4 HKO
i. V. m. § 40 Abs. 1 HGO

a) Verfahren zur Wiederwahl des Ersten Kreisbeigeordneten
-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion-
-Vorlage-
b) Wiederwahl des Ersten Kreisbeigeordneten
-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion-
-Vorlage-

24. Erstellung eines „E-Bike-Netzwerk Kreis Limburg-Weilburg“ Antrag der FWG-Kreistagsfraktion-
-Vorlage-

25. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des Landrats

 Der Vorsitzende des Kreistages
des Landkreises Limburg-Weilburg
Robert Becker