Kreistagssitzung am 22. Juni 2012


Gemäß § 32 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 56 der Hessischen Ge­meindeordnung habe ich die Mitglieder des Kreistages zur 8. Sitzung auf Freitag, den 22. Juni 2012, 09.00 Uhr, in das Bürgerhaus in Dornburg, Ortsteil Frickhofen, Marktstraße 4, berufen.

Tagesordnung:
1. Geschäftliches

2. Berichte und Mitteilungen des Kreisausschusses

3. Ergänzungswahl Frauenkommission

4. Wahl von zwei Mitgliedern des Personalrates des Abfallwirtschaftsbetriebes Limburg-Weilburg und deren Stellvertreter für die Betriebskommission des Abfallwirtschaftsbetriebes Limburg-Weilburg

5. Eröffnungsbilanz des Landkreises Limburg-Weilburg

6. Peter-Paul-Cahensly-Schule Limburg; hier: Begleitung bei der Überführung in eine rechtlich selbstständige berufliche Schule

7. Sanierung des Kreishallenbades in Weilburg -Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschusses-

8. Jobticket auch für kleine und mittlere Unternehmen -Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschusses-

9. Schulentwicklungsplanung berufliche Schulen;
Überführung des Schulversuchs „Einrichtung einer Schule für Erwachsene (Abendgymnasium) in den Regelschulbetrieb an der PPC-Schule
hier: Beschlussfassung über die Teilfortfortschreibung des Schulentwicklungsplanes -Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Schule und Bau-.

10. Erlenbachschule in Elz, Weiterentwicklung zur Mittelstufenschule;
hier: Beschlussfassung über die Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes
-Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Schule und Bau-

11. Einrichtung einer psychologischen Betreuung für HIV/AIDS Betroffene
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie, Frauen, Senioren,
Gesundheit und Sport-

12. Abstimmung über die Vorschlagsliste der Mitglieder des Integrationsbeirates
-Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie, Frauen, Senioren, Gesundheit und Sport-

13. Umsetzung von Inklusion;
hier: Konzept für eine entsprechende Ausbildungs-/Fortbildungsmaßnahme der
Schulbegleiter (Inklusionshelfer)
-Antrag der CDU-Kreistagsfraktion-

14. Sicherstellung der Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung im Landkreis Limburg Weilburg im derzeitigen Umfang
-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion-

15. Bewerbung um EU-Fördermittel für die Förderperiode 2014-2020
-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion-

16. Bewerbung des Landkreises als „Fairtrade-Landkreis“
-Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen-

17. Passivhausbauweise im Landkreis Limburg-Weilburg
-Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen-

18. Clever-Card für das gesamt Kreisgebiet
-Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen-

19. Mensaplätze an Schulen des Landkreises
-Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion-

20. Maßnahmen zur Eindämmung von Ruhestörung und Vandalismus an der Grundschule Limburg-Linter
-Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion-

21. Möglichkeiten des Einflusses bei der Verteilung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen auf die Kommunen und Schulen
-Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion-

22. Bericht zu Landrat Heinz Wolf
-Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen-

23. Bedeutung des kommunalen Schutzschirms des Landes Hessen für den Landkreis Limburg-Weilburg
-Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen-

Der Vorsitzende des Kreistages
des Landkreises Limburg-Weilburg
Robert Becker