Kreistagssitzung am 24.02.2012
Gemäß § 32 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 56 der Hessischen Gemeindeordnung habe ich die Mitglieder des Kreistages zur 6. Sitzung auf
Freitag, den 24. Februar 2012, 09.00 Uhr,
in die Mehrzweckhalle in Hünfelden, Ortsteil Dauborn, Nassauer Straße, berufen.
Tagesordnung:
1. Geschäftliches
2. Berichte und Mitteilungen des Kreisausschusses
3. Anpassung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken vom 21.2.2011
4. Restabfallbehandlung –Vertragserfüllungsbürgschaft
5. Prüfung des Jahresabschlusses 2011 bis 2013 des Abfallwirtschaftsbetriebes Limburg-Weilburg
6. Beteiligung am Projekt „Stromspar-Check“
-Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Energieversorgung und Landwirtschaft-
7. 100% erneuerbare Energien bis 2050 in Hessen;
hier: Genehmigung von Wasserkraftwerken
-Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Energieversorgung und Landwirtschaft-
8. Einkaufsgemeinschaft/Zentrale Beschaffung für die Feuerwehren im Landkreis
-Antrag der CDU-Kreistagsfraktion-
9. Einrichtung einer zentralen Datenbank „Leerstands- und Baulückenkataster“
-Antrag der CDU-Kreistagsfraktion-
10. Mögliche Inanspruchnahme des kommunalen Rettungsschirms
-Antrag der CDU-Kreistagsfraktion-
11. Zukunft der Freiherr-vom-Stein-Kaserne
-Antrag des SPD-Kreistagsfraktion-
12. Aufstellung eines Nahverkehrsplanes für den Landkreis Limburg-Weilburg
- Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen-
13. Verabschiedung einer Resolution zur Einführung von Lang-LKW
-Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen-
14. Besuch der Gedenkstätte in Hadamar von Schulklassen
-Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen-
15. Einrichtung des Kooperationsmodells ÖKOPROFIT
-Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen-
16. Erwerb der RWE-Anteile an der Süwag durch ein Konsortium
-Antrag der FWG-Kreistagsfraktion-
17. Ermittlung der Barrierefreiheit in touristischen Bereichen
-Antrag der Kreistagsmitglieder Kornelia Löw u. Bernd Steioff, DIE LINKE-
18. Aufarbeitung der historischen Sachverhalte in Bezug auf die NS-Vergangenheit des früheren Landrates Heinz Wolf;
hier: Entbindung vom Aufklärungsauftrag
-Antrag des Kreistagsmitgliedes Bernd Steioff, DIE LINKE-
19. Sanierung des Kreishallenbades des Landkreises Limburg-Weilburg
-Antrag der Kreistagsmitglieder Kornelia Löw u. Bernd Steioff, DIE LINKE-
20. Einführung des Wahlkennzeichens „WEL“ für den früheren Oberlahnkreis
-Antrag des Kreistagsmitgliedes Bernd Steioff, DIE LINKE-
21. Auswirkungen von Gülle aus industrieller Tierhaltung im Kreisgebiet
-Antrag der Kreistagsmitglieder Kornelia Löw u. Bernd Steioff, DIE LINKE-
22. Übertragung der Unterhaltung der Schule auf dem Falkenflug in Löhnberg auf die Gemeinde Löhnberg
-Anfrage der FWG-Kreistagsfraktion-
Der stellv. Vorsitzende des Kreistages
des Landkreises Limburg-Weilburg
Friedhelm Bender