Kreistagssitzung am 14. September 2012


Amtliche Bekanntmachung

Gemäß § 32 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 56 der Hessischen Ge­meindeordnung habe ich die Mitglieder des Kreistages zur 9. Sitzung auf
Freitag, den 14. September 2012, 09.00 Uhr,
in die König-Konrad-Halle in Villmar, König-Konrad-Straße 36, berufen.

 

Tagesordnung:

 

1. Geschäftliches

 

2. Berichte und Mitteilungen des Kreisausschusses

 

3. Änderung der Satzung des Landkreises Limburg-Weilburg über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren –Bauaufsichtsgebührensatzung vom 17. März 2008

 

4. Eröffnungsbilanz des Landkreises Limburg-Weilburg
-Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschusses und des Ausschusses für Revision und Controlling-

 

5. Änderung der Geschäftsordnung
-Antrag der CDU-Kreistagsfraktion-

 

6. Einführung einer sogenannten „Wertstofftonne“ durch die Bundesregierung im Rahmen der Abfalleinsammlung
-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion-

 

7. Elektronischer oder postalischer Versand der Einladungen, Protokolle und Vorlagen an die Kreistagsmitglieder und Weiterentwicklung des Parlamentsinformationssystems
-Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen-

 

8. Aufstellung eines Konzeptes zur Instandhaltung und –setzung der Kreisstraßen für den Landkreis Limburg-Weilburg
-Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen-

 

9. Beschulung der Grundschulkinder der Klasse 1-3 aus der Gemeinde Haintchen an der Grundschule MPS-Goldener Grund in Niederselters
-Antrag der FWG-Kreistagsfraktion-
-Vorlage-

 

10. Kreishallenbad Weilburg
-Antrag des Kreistagsabgeordneten Dr. Klaus Valeske, FDP-

 

11. Einführung eines Sozialtickets
-Antrag der Kreistagsabgeordneten Kornelia Löw, DIE LINKE--

 

12. Schlüssiges Konzept zur Festlegung von Mietpreisobergrenzen
-Antrag der Kreistagsabgeordneten Kornelia Löw, DIE LINKE-

 

13. Erfüllung der Aufgaben nach dem Betreuungsbehördengesetz
-Anfrage der Kreistagfraktion Bündnis90/Die Grünen-

 

14. Hygienische Qualität des Trinkwassers an der Grundschule in Limburg-Staffel
-Anfrage des Kreistagsabgeordneten Dr. Klaus Valeske, FDP-

 

15. Personalstellenüberhänge bei den teilnehmenden Schulen am Projekt „Schulversuch Selbstverantwortung Plus“
-Anfrage der Kreistagsabgeordneten Kornelia Löw, DIE LINKE-

 

16. Bildungs- und Teilhabepaket
-Anfrage der Kreistagsabgeordneten Kornelia Löw, DIE LINKE-

 

17. Fahrtkostenerstattung beim Jobcenter Limburg
-Anfrage der Kreistagsabgeordneten Kornelia Löw, DIE LINKE-

 

 

Der Vorsitzende des Kreistages
des Landkreises Limburg-Weilburg
Robert Becker