Kreistagssitzung am 4.11.2011
Amtliche Bekanntmachung
Gemäß § 32 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 56 der Hessischen Gemeindeordnung habe ich die Mitglieder des Kreistages zur 4. Sitzung auf Freitag, den 4. November 2011, 09.00 Uhr, in die König-Konrad-Halle in Villmar berufen.
Tagesordnung:
1.
Geschäftliches
2.
Berichte und Mitteilungen des Kreisausschusses
3.
Entscheidung über den Widerspruch des Landrates zur Wahl der Verwaltungsratsmitglieder der Kreissparkassen Limburg und Weilburg
4.
Wahl jeweils eines Ersatzmitglieds für die Verwaltungsräte der Kreissparkassen Limburg- und Weilburg und vorherige Anhörung
5.
Wahl von zwei Kreistagsmitgliedern für das Kuratorium der Kreismusikschule in Limburg
6.
Vorlage des Entwurfs der Nachtragssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2011
7.
Vorlage des Investitionsprogramms des Nachtragshaushaltsplanes bis zum Jahr 2013
8.
Vorlage des Nachtragswirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2011
9.
Vorlage der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans des Landkreises Limburg-Weilburg für die Haushaltsjahre 2012 und 2013
10.
Vorlage des Investitionsprogramms für den Landkreis Limburg-Weilburg bis zum Jahr 2015
11.
Vorlage der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans des Kommunalen Jugendbildungswerkes für die Haushaltsjahre 2012 und 2013
12.
Vorlage des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft des Landkreises Limburg-Weilburg für die Wirtschaftsjahre 2012 und 2013
13.
Vorlage der Wirtschaftspläne 2012 und 2013 des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Limburg-Weilburg
14.
Satzung über die Entsorgung von Abfällen und die Erhebung von Gebühren im Landkreis Limburg-Weilburg (Abfall- und Gebührensatzung)
15.
Jahresabschluss 2010 des Abfallwirtschaftsbetriebes Limburg-Weilburg
16.
Bildung eines Kreisseniorenbeirates für den Landkreis Limburg-Weilburg in der Legislaturperiode 2011-2016 hier: Abstimmung über die Vorschlagsliste des Ausschusses
-Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie, Frauen, Senioren, Gesundheit und Sport-
17.
Sicherstellung einer ausreichenden ärztlichen Versorgung im Landkreis Limburg-Weilburg
-Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie, Frauen, Senioren, Gesundheit und Sport-
18.
Einrichtung eines Mobilitätsbeirates Limburg-Weilburg
-Beschlussempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Wirtschaft und Verkehr und des Ausschusses für Soziales, Familie, Frauen, Senioren, Gesundheit und Sport-
19.
Dichtere Vertaktung des Busverkehrs zum Berufsschulzentrum in Limburg
-Zwischenbericht und ggf. Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschusses, des Ausschusses für Jugend, Schule und Bau und des Ausschusses für Raumordnung, Wirtschaft und Verkehr -
20.
Übernahme der Kosten aus Kreismitteln für die wegfallenden Ausbildungsplätze aufgrund der Kürzungen des Ausbildungsbudgets des Landes Hessen
-Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschusses-
21.
Einrichtung einer „Pflegekonferenz“ im Landkreis Limburg-Weilburg
-Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie, Frauen, Senioren, Gesundheit und Sport-
22.
Festlegung eines Schwerpunktthemas für den Umweltpreis 2012
-Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Energieversorgung und Landwirtschaft-
23.
Keine Neuordnung des Abfallrechts zu Lasten der Gebührenzahler
-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion-
24.
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis Limburg-Weilburg
-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion-
25.
Auflage eines Klima-Sparkassenbriefes-klimafreundlich sparen für klimafreundliche Energie-
-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion-
26.
Beteiligung am Projekt „Stromspar-Check“
-Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen-
27.
Einführung eins Kulturkalenders im Landkreis Limburg-Weilburg
-Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen-
28.
Resolution zur Kürzung von Finanzmitteln im Öffentlichen Personennahverkehr
-Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen-
29.
Einführung von Schulmilch im Landkreis Limburg-Weilburg
-Antrag der Partei FDP-
30.
Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse des Landkreises Limburg-Weilburg
-Antrag der Partei FDP-
31.
Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit besonderen Förderbedarfen und sonderpädagogischer Förderung der Regelschulen im Landkreis Limburg-Weilburg
-Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion-
32.
Internetpräsenz des Landkreises Limburg-Weilburg
-Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen-
33.
Parkplatzsituation an der Adolf-Reichwein-Schule, der Peter-Paul-Cahensly-Schule und an der Friedrich-Dessauer-Schule in Limburg
-Anfrage der Partei FDP-
Der Vorsitzende des Kreistages
des Landkreises Limburg-Weilburg
Robert Becker