Sitzung des Kreistages am 9.12.2011
Gemäß § 32 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 56 der Hessischen Gemeindeordnung habe ich die Mitglieder des Kreistages zur 5. Sitzung auf Freitag, den 9. Dezember 2011, 09.00 Uhr, in das Bürgerhaus in Beselich, Ortsteil Schupbach, In der Bitz, berufen.
Tagesordnung:
1. Geschäftliches
2. Berichte und Mitteilungen des Kreisausschusses
3. Festlegung eines Wahltermins zur Wahl einer Landrätin/eines Landrats für den Landkreis Limburg-Weilburg
4. Prüfung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft
5. Beschlussfassung über den Entwurf der Nachtragssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2011
- Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschusses -
6. Beschlussfassung über das Investitionsprogramm des Nachtragshaushaltsplanes bis zum Jahr 2013
- Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschusses-
7. Beschlussfassung über den Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2011
- Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschusses-
8. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Landkreises Limburg-Weilburg für die Haushaltsjahre 2012 und 2013
- Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschusses -
9. Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für den Landkreis Limburg-Weilburg bis zum Jahr 2015
- Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschusses-
10. Beschlussfassung über die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
-Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschusses-
11. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Kommunalen Jugendbildungswerkes für die Haushaltsjahre 2012 und 2013
- Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschusses -
12. Kenntnisnahme des Beteiligungsberichtes 2011 und Feststellung gem. § 54 HKO i.V.m. § 121 Abs. 7 HGO
-Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschusses-
13. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft des Landkreises Limburg-Weilburg für die Wirtschaftsjahre 2012 und 2013
- Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschusses -
14. Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne 2012 und 2013 des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Limburg-Weilburg
- Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschusses-
15. Beschlussfassung über die Satzung über die Entsorgung von Abfällen und die Erhebung von Gebühren im Landkreis Limburg-Weilburg (Abfall- und Gebührensatzung)
-Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschusses-
16. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010 des Abfallwirtschaftsbetriebes Limburg-Weilburg
-Beschlussempfehlung des Haupt- Finanz- und Verwaltungsausschusses-
17. Auflage eines Klima-Sparkassenbriefes -klimafreundlich sparen für klimafreundliche Energie-
-Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschusses-
18. Bildung eines Kreisseniorenbeirates für den Landkreis Limburg-Weilburg in der Legislaturperiode 2011-2016
a) Abstimmung über die Vorschlagsliste des Ausschusses
b) Beschlussfassung über die Satzung des Kreisseniorenbeirates
-Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie, Frauen, Senioren, Gesundheit und Sport-
19. Schulentwicklungsplanung; Neuordnung der Strukturen an der Schule am Eschilishov und an der Johann-Wolfgang-von-Goethe-Schule in Limburg
- Beschlussempfehlung des Ausschuss für Jugend, Schule und Bau-
20. Umsetzung der Inklusion
-Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD
21. Einrichtung einer Rufbereitschaft im Amt für Jugend, Schule und Familie
-Antrag der CDU-Kreistagsfraktion-
22. 100% erneuerbare Energien bis 2050 in Hessen – mehr Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen bei der Energieerzeugung und -verteilung
-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion-
23. Erstellung eines schlüssigen Konzeptes zur Festlegung von Mietpreisobergrenzen für Empfänger von Leistungen nach dem II. und XII. Sozialgesetzbuch
-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion-
24. Nachbesserung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
hier: Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter
-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion-
25. Betreuungsmöglichkeiten statt Herdprämie
-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion-
26. Zuwendung an Weihnachten für Kinder im Leistungsbezug SGB II und SGB XII
-Antrag des Kreistagsmitgliedes Kornelia Löw, DIE LINKE-
27. Änderung des Gesellschaftervertrages der Kreiskrankenhaus Weilburg gGmbH im Rahmen von vorgeschriebenen Unterrichtungsrechten zu Gunsten des Landkreises Limburg-Weilburg und der überörtlichen Prüfung
28. Änderung des Gesellschaftervertrages der KSB Klinik-Service Betriebe GmbH im Rahmen von vorgeschriebenen Unterrichtungsrechten zu Gunsten des Landkreises Limburg-Weilburg und der überörtlichen Prüfung
29. Finanzielle Beteiligung des Marktfleckens Mengerskirchen an der Sanierung und Erweiterung der Franz-Leuninger-Schule in Mengerskirchen
-Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion-
30. Auswertung der Videoüberwachung an Schulen
-Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen-
31. Private Nutzung von Schulcomputern durch Lehrer
-Anfrage des Kreistagsmitgliedes Kornelia Löw, DIE LINKE-
32. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Landkreis Limburg-Weilburg
-Anfrage des Kreistagsmitgliedes Kornelia Löw, DIE LINKE-
Der Vorsitzende des Kreistages
des Landkreises Limburg-Weilburg
Robert Becker