Kinderschutz und Jugendarbeit, § 72 a SGB VIII

Mit in Kraft treten des Bundeskinderschutzgesetzes zum 1. Januar 2012 soll der Kinderschutz in der Jugendarbeit verbessert werden.

Aus diesem Grund werden u.a. Ehrenamtlich Tätige in Vereinen und Verbänden aufgefordert, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen, um so einen besseren Schutz der Kinder und Jugendlichen vor einschlägig vorbestraften Straftätern sicherzustellen.

Die dazu von den Kommunalen Spitzenverbänden, Hessischer Landkreistag und Hessischer Städtetag und der Dachorganisation der verbandsbezogenen Jugendarbeit, Hessischer Jugendring, erarbeitete Mustervereinbarung wurde im Landkreis Limburg-Weilburg auf der örtlichen Ebene wie folgt umgesetzt:

Ab dem 1. Januar 2014 werden Fördermitteln nach der „Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit“ nur noch den Trägern und Vereinen gewährt, die eine Vereinbarung gemäß § 72 a Abs. 2,4 SGB VIII mit dem Landkreis abgeschlossen haben.

Zur Information der Vertreter der Vereine und Verbände fanden bislang vier Veranstaltungen im Landkreis statt. Hier wurde von Frau Arnold und Frau Valentin, Jugendbildungswerk, ausführlich über die mit der Einführung des Gesetzes einhergehenden Aufgaben für Vereine und Verbände informiert.

Besserer Schutz vor einschlägig vorbestraften Sexualstraftätern

·         § 72a SGB VIII Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.

2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sicherstellen, dass diese keine Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, beschäftigen.

3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen sicherstellen, dass unter ihrer Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Tätigkeiten entscheiden, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dürfen.

(4) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sowie mit Vereinen im Sinne des § 54 sicherstellen, dass unter deren Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dürfen.

(5) Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen von den nach den Absätzen 3 und 4 eingesehenen Daten nur den Umstand, dass Einsicht in ein Führungszeugnis genommen wurde, das Datum des Führungszeugnisses und die Information erheben, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist. Die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen diese erhobenen Daten nur speichern, verändern und nutzen, soweit dies zum Ausschluss der Personen von der Tätigkeit, die Anlass zu der Einsichtnahme in das Führungszeugnis gewesen ist, erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit nach Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 wahrgenommen wird. Andernfalls sind die Daten spätestens drei Monate nach der Beendigung einer solchen Tätigkeit zu löschen.

 

·         Mustervereinbarung für Ehrenamtliche + Anlage 6+ Geb.befreiung

·         Förderrichtlinie

Informationsveranstaltungen 2016

  • 21. April 2016, 18.30 Uhr bis 20 Uhr, Kinderschutz und Jugendarbeit, § 72 a SGB VIII, Kreishaus Weilburg, Albert Wagner Saal
  • 22. November 2016, 18.30 Uhr bis 20 Uhr Kinderschutz und Jugendarbeit, § 72 a SGB VIII, Kreishaus Limburg